Demokraten und Republikaner Hand in Hand

Wie man der heutigen Morgenpresse entnehmen durfte, gab es gewichtige Entscheidungen in den USA bezüglich dem Irak-Fiasko. Präsident Bush vertraut auf das Wort seines Verantwortlichen im Irak, einem Herren mit dem recht atypischen Namen David H. Petraeus. Dieser sah es als unmöglich, wenn nicht schon fast fatal, den Truppenabzug aus dem Irak fortzuführen. Obwohl die Demokraten ja in den Parlamenten eigentlich über eine Mehrheit verfügen, ist es ihnen gänzlich unmöglich, etwas gegen dieses Votum zu unternehmen, das Bush dankbar aufnimmt. In der Schweiz wäre das wohl anders – flugs würden einige zehntausend Unterschriften gesammelt, um diesen Entscheid abzuändern; die GSoA hat ja diesen Schritt bereits für den kommenden Sommer bezüglich den neuen Kampfjets der Schweizer Armee angekündigt.

In den USA ist aber alles ein wenig anders, und mir scheint es, weniger demokratisch (Was man darunter verstehen will, sei jedem das Seine, Bush sieht seinen Regierungsstil vermutlich genauso demokratisch an wie Frau Calmy-Rey und Konsorten…). Was nun aber in Übersee geschieht, finde ich noch aus einem andern Grund äusserst bemerkenswert.

Nämlich finde ich, dass sich dort eine von den Politikern wahrscheinlich ungern zugestandene, aber faktisch vorhandene sehr enge Zusammenarbeit der Demokraten und Republikanern abspielt – die beiden Gruppierungen spielen sich gewissermassen in die Hände. Warum? Dies ist recht einfach:

Der amtierende Präsident möchte, wie wahrscheinlich jeder, als ein Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, der mehr Gutes als Schlechtes getan hat, der mehr Erfolge als Niederlagen zu verzeichnen hat. Insofern ist es aus Bushens Perspektive äusserst naheliegend, einen grossen Schritt im Irakkonflikt zu tun, einen problematischen Schritt, vor allem. Bush lässt also den Demokraten die schwierigen Entscheidungen und belässt die Situation im status quo. Somit hat er zwar keinen Sieg errungen, wohl aber auch keine Niederlage!

Die Demokraten andererseits werden glücklich sein, einen Kurswechsel von Bushs Politik vorzunehmen können – ein Wahlversprechen einzulösen und somit kurz nach der allfälligen Amtsantretung bereits erste Erfolge zu verzeichnen. Gleichzeitig wissen aber auch die Demokraten, dass es höchst unvernünftig wäre, die Truppen Knall auf Fall aus dem Irak abzuziehen – die Militärpräsenz muss wohl noch mehrere Jahre aufrecht erhalten werden. Jedoch bedeutet bereits eine minime Verkleinerung des Truppenkontingents einen wichtigen Schritt für die Parteibasis der Demokraten – ein Wegweiser in die erwünschte Richtung.

Was hier in der Schweiz manchmal abwertend mit „die da oben in Bern“ bezeichnet wird, verschwörerische Politiker, die sich keinen Deut um den Willen der Bevölkerung scheren, scheint zu einem gewissen Ausmass der Fall zu sein in den USA. Unterstützt wird diese meine These durch die Aussage, die das „Times Magazine“ letzhin in der Sektion „Verbatim“ zeigte; Dick Cheney erwiderte nämlich, als er mit dem Faktum, dass zwei Drittel der amerikanischen Bevölkerung die Kriegsführung der USA als falsch erachten, konfrontiert wurde, lediglich dies: „So?“ – „Na und?“

Insofern ist die Behauptung einer Diskrepanz zwischen Volk und Politik nicht allzu weit hergeholt – der Politik muss aber insofern auf Seiten der Demokraten recht gegeben werden, dass die Truppen nicht einfach so jetzt und aus dem nichts abgezogen werden können.

Wie gesagt würde dies in einem Fiasko resultieren; allerdings ist das Fiasko wohl mehr oder weniger unvermeidlich. Verhängnisvoll für die Demokraten ist allerdings, dass im Falle eines demokratischen nächsten Präsidents SEINE Partei die Folgen der bushschen Regierung ausbaden müssen. Und die Republikaner nicht lange mit höhnischen Reaktionen auf jegliche (vorprogrammierte) Misserfolge warten werden…

Advertisements

~ von ieggel - 11. April 2008.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: